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Sent: Monday, July 23, 2001 6:21 PM
Subject: [attac-d] SPIEGEL ONLINE - Analyse: Protest gegen die Ohnmacht der
Mächtigen


> Eine Nachricht der Mailingliste des ATTAC-Netzwerks
> zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte
> --
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> Dieser Artikel aus dem Angebot von SPIEGEL ONLINE wurde Ihnen
> geschickt von f.kolb@attac-netzwerk.de
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> Analyse: Protest gegen die Ohnmacht der Mächtigen
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> Die Kernforderungen der Globalisierungskritiker sind für viele
> Regierungen längst Programm. Doch im globalen Wettbewerb können sie
> das nicht umsetzen, weil es dafür keine demokratischen
> Instititutionen gibt. Der Gipfel-Sturm der Protestbewegung ist das
> Symptom für die Krise der nationalen Demokratien.
>
> Von Harald Schumann und Carolin Emcke
>
>
> Die Revoluzzer gaben sich kämpferisch. Die Globalisierung müsse "ein
> menschliches Antlitz" bekommen, bekannte einer der Wortführer. Nicht
> mehr tolerierbar sei die "Dominanz des Marktes über die Politik",
> erklärte ein Mitstreiter.
>
> Die globale Integration müsse "zu einem höheren Lebensstandard für
> alle führen und nicht zu einer zerstörerischen Abwärtsspirale",
> kündete schließlich der Gastgeber und ließ ein gemeinsam
> beschlossenes Manifest der 15 Weltenretter millionenfach verbreiten.
> Darin forderten die Versammelten, einen "internationalen Sozialpakt"
> und die verstärkte Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" in die
> Politik.
>
> So tönten im Juni 2000 Gerhard Schröder und weitere 14
> Regierungschefs, als Deutschlands Kanzler zur Konferenz über
> "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" geladen hatte. "Die Menschen
> möchten in einer Gemeinschaft leben, nicht nur in einer
> Marktwirtschaft arbeiten", erklärte Schröder und versprach die
> "Rückkehr des Politischen".
>
> Das ist gelungen. Ein Jahr später war das Gipfeltreffen der
> G8-Regierungschefs in Genua so politisch wie nie zuvor. Während sich
> die Gipfelstrategen hinter 20 000 Polizisten verschanzten,
> versammelte sich vor den Absperrgittern eine hunderttausendköpfige
> Abordnung der Zivilgesellschaft, um genau das einzufordern, was
> Schröder und einige seiner G8-Kollegen längst zum Programm erhoben
> haben.
>
> Die groteske Szenerie lieferte eine treffende Beschreibung des
> Zustands der Weltpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Da feilten
> die Weltenlenker einer selbst ernannten Führungsgruppe von acht
> Staaten an Formelkompromissen für ein Kommuniqué, das Wohlstand und
> Freiheit für alle verspricht. Und ihnen gegenüber standen die
> Repräsentanten einer rasant wachsenden weltumspannenden Bewegung, die
> diese Form des Regierens in elitären Weltzirkeln fundamental in Frage
> stellt.
>
> Unübersehbar wird so, dass die vom Philosophen Jürgen Habermas so
> bezeichnete "postnationale Konstellation" infolge der grenzenlosen
> Verschmelzung von Märkten und Informationsflüssen zusehends in eine
> tiefe Legitimationskrise der national gefangenen Demokratien mündet.
>
> Dabei scheint der Massenprotest die Regierenden so zu verblüffen, wie
> weiland der Aufstand der DDR-Bürger die SED-Größen. Die Bewegung habe
> "nichts demokratisches an sich", beklagte der britische Premier Tony
> Blair und hielt den Demonstranten entgegen, dass "die Globalisierung
> doch keine Bedrohung" sei. Vielmehr mehre der internationalen Handels
> den Wohlstand und trage zur Lösung vieler Probleme bei. Er verstehe
> nicht, so Blair, "warum diese Ideen von der Straße angegriffen
> würden."
>
> Die Erklärung ist einfach: Die Demonstranten glauben Blair und seinen
> Kollegen nicht mehr - und das zu Recht. Denn seit Jahren kommen die
> Regenten der führenden Industrieländer in zentralen Zukunftsfragen
> der Menschheit nicht voran:
>
> Beispiel Finanzmärkte: Nach "der gefährlichsten Finanzkrise der
> letzten 50 Jahre" (Bill Clinton), die 1997/98 in den betroffenen
> Staaten Asiens und Südamerikas viele Millionen Menschen zurück in die
> absolute Armut stieß, versprachen die politischen Führer der
> Industrieländer beinahe unisono eine grundlegende Reform zur
> Stabilisierung der Kapitalflüsse und Devisenkurse. Doch alle
> wirksamen Vorschläge scheiterten an der Furcht der Regierungen vor
> dem gut organisierten Widerstand der Finanzindustrie.
>
> Beispiel Steuerflucht: Steueroasen wie die britischen Cayman-Inseln,
> die niederländischen Antillen, Liechtenstein oder Hongkong geraten
> zusehends zu einem schwarzen Loch der Weltwirtschaft, in dem nach
> Schätzungen des IWF private Vermögen im Umfang von über fünf
> Billionen Dollar gebucht sind, um die Erträge steuerfrei kassieren zu
> können. Allein dem deutschen Fiskus entgehen so mindestens zehn
> Milliarden Mark jährlich. Doch alle Initiativen die so genannten
> Off-shore-Finanzplätze stillzulegen scheiterten, weil die Regierungen
> nicht die Kraft aufbringen, dieses Privileg der Reichen anzutasten.
>
> Beispiel Armutsbekämpfung: Seit Jahrzehnten steht die Minderung der
> Armut in Entwicklungsländern ganz oben auf der G-7-Agenda und der von
> ihnen gelenkten Finanzinstitutionen Weltbank und Internationaler
> Währungsfonds (IWF). Aber bis heute verfehlt die Mehrzahl aller
> Weltbank- und IWF-Programme dieses Ziel, weil sie auf die Interessen
> der Exporteure und der Finanzindustrie in den Industrieländern
> zugeschnitten sind und vielfach undemokratische Regime stützen.
>
> "Verbal- und Realpolitik laufen immer weiter auseinander",
> beschreibt eine Sprecherin der Nord-Süd-Initiative "Urgewald" das
> Phänomen und weiß sich darin einig mit den vielen hundert Gruppen
> welche die Bewegung organisieren.
>
> Real Video ansehen: Revolte im globalen Dorf - die Gipfelstürmer von
> Genua
>
> Zugleich verfolgen die Aktivisten mit wachem Blick, wie immer mehr
> Entscheidungsgewalt von den nationalen Parlamenten auf internationale
> Beamtengremien und die Führungsetagen transnationaler Konzerne
> übergeht. Folgerichtig entzündet sich der Widerstand in erster Linie
> an internationalen Institutionen wie Welthandelsorganisation (WTO),
> IWF oder dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Konzernlenker und
> politische Führer hinter verschlossenen Türen Entscheidungen von
> globaler Reichweite treffen.
>
> Das Urmotiv des Protests, der daraus erwächst, brachte vergangenen
> September die tschechische Studentin Katerina Liskova zum Ausdruck,
> als Präsident Vaclav Havel sie und andere Mitstreiter anlässlich der
> Jahreskonferenz von Währungsfonds und Weltbank zum Dialog in die
> Prager Burg lud. "Ihr entscheidet über uns und ohne uns", schleuderte
> sie dem ebenfalls geladenen Weltbank-Chef James Wolffensohn entgegen.
>
>  Die Bezeichnung "Globalisierungsgegner" führt in die Irre
>
> Genau dieser demokratische Impuls ist es, der die sonst gänzlich
> heterogene Bewegung antreibt. Dabei führt die Charakterisierung der
> Gipfel-Demonstranten als "Globalisierungsgegner" jedoch in die Irre.
> Bestenfalls eine kleine Minderheit der Bewegten bekämpft ernsthaft
> die Internationalisierung von Wirtschaft und Kommunikation. Im
> Gegenteil: Die meisten nutzen nicht nur die globale elektronische
> Vernetzung und die Warenwelt, die es ohne die weltweite
> Arbeitsteilung gar nicht gäbe. Sie planen und denken auch in globalen
> Kategorien. Ohne weltweit geltende Abkommen und Organisationen zu
> deren Überwachung wäre es unmöglich, die globalisierte Ökonomie in
> geregelte Bahnen zu lenken. Darum plädiert die Mehrzahl der
> beteiligten Organisationen nicht für die Abschaffung der globalen
> Institutionen, sondern für deren grundlegende demokratische Reform.
>
> Dafür allerdings gibt es gute Gründe. Vor allem der IWF und die
> Weltbank stehen nicht im Dienst der Menschheit, sondern der USA und
> ihrer Alliierten. Weil sich die Stimmen in den Vorständen nach wie
> vor daran bemessen, wie vor 56 Jahren die Anteile an beiden
> Instituten verteilt wurden, verfügt die US-Regierung bis heute über
> eine Vetomacht von 18 Prozent.
>
> Die US-Regierungen mißbrauchen ihre Vormacht im IWF
>
> Diese Vorherrschaft haben Amerikas Regenten vielfach skrupellos
> missbraucht. So setzte etwa der damalige US-Finanzminister Bob Rubin
> während der Asienkrise durch, dass ein Überbrückungskredit für
> Südkorea mit einem Programm verknüpft wurde, dass die Gläubiger aus
> den G-7-Staaten aus jeder Mitverantwortung entließ. Obwohl das Land
> keineswegs überschuldet war, sondern lediglich zu viele kurzfristige
> und in der Krise kündbare Darlehen aufgenommen hatte, erzwang der IWF
> ein Sparprogramm, das die Rezession drastisch verschärfte. In deren
> Verlauf konnten sich Transnationale Konzerne aus den USA, Japan und
> Europa zu Ausverkaufspreisen in Südkorea einkaufen.
>
> Die Kritik teilt mittlerweile sogar der frühere Chefökonom der
> Weltbank, Joseph Stiglitz.
>
> Lesen Sie in Teil 2: Längst kann sich die neue Protestbewegung
> auf zahlreiche Kronzeugen aus der Elite berufen, die sie
> bekämpft.
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> Kontext:
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>  - Real-Video: Revolte im globalen Dorf - die Gipfelstürmer von Genua
>    http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,146610,00.html
>  - Protest gegen die Ohnmacht der Mächtigen (Teil II)
>    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,146539,00.html
>  - Übersicht: Alle Artikel zum G-8-Gipfel in Genua
>    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,k-1465,00.html
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