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Sent: Monday, July 23, 2001 6:23 PM
Subject: [attac-d] SPIEGEL ONLINE - Analyse: Der globale Protest als neue
Dimension der Globalisierung


> Eine Nachricht der Mailingliste des ATTAC-Netzwerks
> zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte
> --
>
> Dieser Artikel aus dem Angebot von SPIEGEL ONLINE wurde Ihnen
> geschickt von f.kolb@attac-netzwerk.de
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> Analyse: Der globale Protest als neue Dimension der Globalisierung
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> Der wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen Politik-
> und Finanzelite illustriert, wie ratlos auch viele derjenigen sind,
> die den Demonstranten als die Lenker der Globalisierung erscheinen.
>
> Von Harald Schumann und Carolin Emcke
>
>
>  zurück zu Teil eins
>
> Die Kritik teilt mittlerweile sogar der frühere Chefökonom der
> Weltbank, Joseph Stiglitz.
>
> Die globalen Finanzinstitute, so schrieb Stiglitz in der Zeitschrift
> "The New Republic", hätten die Asien-Krise auf Kosten der Bevölkerung
> verschärft. Zugleich bestätigte er den Vorwurf, das Finanzregime
> untergrabe demokratische Prinzipien. "Die Kultur der Leute, welche
> die internationale Wirtschaftspolitik prägen, ist undemokratisch",
> stellte Stiglitz lapidar fest.
>
> Vor diesem Hintergrund erscheinen die Motive für den Sturm auf
> Weltwirtschaftstagungen aller Art weit weniger unsachlich, als häufig
> dargestellt. "Wir sind nicht Gegner, sonder Kritiker der
> Globalisierung", stellt Barbara Unmüßig klar, Aktivistin der ersten
> Stunde in der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung"
> (WEED). Unmüßig und viele ihrer Mitstreiter können präzise benennen,
> wo die globale Integration schief läuft.
>
> Gewerkschaftliche Rechte sind keineswegs globalisiert
>
> So sind etwa gewerkschaftliche Rechte bis heute keineswegs
> globalisiert. Anders als die Handelsregeln der WTO werden Verstöße
> gegen die geltenden UN-Konventionen zur Gewerkschaftsfreiheit oder
> zum Verbot von Kinderarbeit nicht mit Sanktionen belegt. Darum
> beteiligen sich in den USA viele tausend Aktivisten an Kampagnen
> gegen die schrankenlose Ausbeutung in den Textilfabriken Mexikos,
> Nicaraguas und Indonesiens, wo die Näherinnen für ein paar Cent pro
> Stunde teure Markenjeans produzieren, aber jeder Versuch der
> Selbstorganisation mit Gewalt unterdrückt wird.
>
> Diese direkte Verbindung der Protestkultur in den Metropolen mit
> Gewerkschaftern oder Bauern in Entwicklungsländern verleiht der neuen
> Bewegung ihre Wucht. Ermöglicht hat das erst jene Technologie, die
> zugleich auch den Turbosatz der Globalisierung stellt: Das Internet.
> Mit ihm wurde die globale Vernetzung, bis vor wenigen Jahren ein
> Privileg der Mächtigen, bezahlbar und damit demokratisch und populär.
>
> Insofern bremst der anschwellende Chor der Kritiker keineswegs den
> Globalisierungsprozess, sondern treibt ihn voran in eine weitere
> Dimension. Nicht die globale Verschmelzung ruft den Protest hervor,
> sondern deren einseitige Gestaltung zu Gunsten der Stärkeren. Nicht
> die globale Freiheit des Kapitals, sondern die globale Unfreiheit der
> Opfer dieses Prozesses erzürnt die neuen Protestanten gegen die
> verlogene Religion der Marktgläubigen.
>
> IWF-Chef Köhler: "Extreme Ungleichgewichte in der Verteilung der
> Wohlfahrtsgewinne"
>
> Darum verfängt auch die stete Beschwörung von Marktgläubigen wie Tony
> Blair nicht, der wachsende Welthandel mehre aber doch insgesamt den
> Wohlstand. Denn unbestreitbar ist eben auch, dass diese Zuwächse
> immer ungleicher verteilt werden, weil die Erwerbsarbeit immer
> weniger als Medium zur Verteilung dient.
>
> Im globalen Standortwettbewerb schrumpft die Macht der
> Gewerkschaften, auf Löhne und Gehälter entfällt ein immer kleinerer
> Anteil am Ertrag. Selbst in der Bundesrepublik mit ihren egalitären
> Traditionen sank ihr Anteil am gesamten Volkseinkommen binnen sieben
> Jahren von 52 auf knapp 42 Prozent.
>
> Zugleich können die nationalen Regierungen die Steuerpolitik nicht
> mehr nutzen, um dagegen zu halten. Längst sind sie in einen
> weltweiten Steuersenkungswettbewerb für Unternehmen und
> Kapitalbesitzer verstrickt. Schon 1995 zahlten Kapitalgesellschaften
> in der EU 40 Prozent weniger Steuern, als ein Jahrzehnt zuvor.
> Wirklich bedrohlich ist jedoch der Abgrund, der sich zwischen den
> Wohlstandsländern und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte
> das reiche Wohlstandsfünftel der Weltbevölkerung ein
> Pro-Kopf-Einkommen, das 30mal höher lag, als die Wirtschaftskraft der
> ärmsten 20 Prozent; heute erreicht die Differenz das 78fache.
>
> "Polarisierung in eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs"
>
>
> Als Konsequenz aus dieser Polarisierung, warnte jüngst der US-Ökonom
> Robert Wade im britischen Magazin "Economist", teile sich die Welt in
> "eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs". Das Resultat sei
> "eine Menge von arbeitslosen und zornigen jungen Leuten, denen die
> neuen Informationstechnologien die Mittel verleiht, die Stabilität
> der Gesellschaften zu bedrohen, in denen sie leben." Irgendwann werde
> dies "auch die Stabilität der Staaten aus der Wohlstandszone
> erschüttern." Früher oder später, so fordert Wade, müsse darum "die
> Verteilungsfrage auf die Welt-Agenda" gesetzt werden.
>
> Längst kann sich die Protestbewegung auch auf Kronzeugen aus genau
> jener Elite berufen, die sie bekämpft. So bekannte jüngst der
> deutsche IWF-Chef Horst Köhler, "die extremen Ungleichgewichte in der
> Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer
> Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität." Bei der gleichen
> Gelegenheit geißelte Weltbank-Chef Wolffensohn den weltweiten Abbau
> der Etats für die Entwicklungshilfe als "Verbrechen".
>
> Ein weiterer prominenter Sympathisant der Globalisierungskritiker ist
> ausgerechnet George Soros, der wohl berühmteste aller Spekulanten. Er
> macht sich nicht nur für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte
> stark, sondern plädiert sogar für die Einführung der von den
> Demonstranten geforderten "Tobin Tax", einer Umsatzsteuer auf
> Devisentransaktionen. Sie soll entsprechend dem Vorschlag des
> US-Ökonomen James Tobin "Sand in das Getriebe" der chaotisch
> ausschlagenden Kapitalmärkte streuen und die Gewinner des globalen
> Finanzkasinos an den Kosten der Systemreparatur beteiligen.
>
> Dieser wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen
> Politik- und Finanzelite illustriert jedoch zugleich, wie ratlos auch
> viele derjenigen sind, die den Demonstranten als die Lenker der
> Globalisierung erscheinen.
>
> Real Video ansehen: Revolte im globalen Dorf - die Gipfelstürmer von
> Genua
>
> Selbst die scheinbar übermächtigen Konzernbosse beklagen, sie seien
> mit den Anliegen ihrer Kritiker überfordert. "Wo Menschen früher die
> Lösung politischer und ökologischer Probleme von der Regierung
> erwarten, fordern sie jetzt Unternehmen direkt dazu auf, die Rolle zu
> übernehmen", beobachtete zum Beispiel der Boss des Ölgiganten Royal
> Dutch Shell, Cornelius Herkströter. Doch "wir haben gar nicht die
> Befugnis, diese Aufgaben zu übernehmen", weist er die Verantwortung
> von sich, "wir haben kein Mandat".
>
> Gleichzeitig machen die Mandatsträger jedoch die Erfahrung, dass sie
> sich besser den Forderungen der Multis beugen, weil sie sonst mit
> Kapitalflucht und Investitionsstopp bestraft werden. Der
> milliardenschwere Subventionssegen für Chip- und Autofabriken in
> Ostdeutschland steht darum politisch gar nicht mehr zur Debatte. Auch
> die im zweistelligen Milliardenumfang dotierten Steuergeschenke von
> Hans Eichel an die Deutschland AG gingen fast ohne Widerstand über
> die Bühne.
>
> So erweist sich bei näherem Hinsehen der massenhafte Widerstand gegen
> die ungleiche Globalisierung keineswegs als Sturm auf vermeintliche
> Machtzentralen. Viel eher handelt es sich um einen Protest gegen die
> Ohnmacht der scheinbar Mächtigen. Blockiert durch die jeweils im
> Heimatland dominierenden Lobbys der Konzerne und Unternehmen, gelingt
> es ihnen im Wettbewerb um das freie Investitionskapital nicht, das
> global entfesselte Marksystem wieder einer demokratischen Steuerung
> zu unterwerfen.
>
> Ob und in welcher Form die jetzt aufgeflammte Gegenbewegung diese
> Selbstblockade durchbrechen kann, vermag niemand vorherzusagen. Hält
> sie an und gewinnt an Stärke, dann könnte sie reformwilligen
> Politikern die Macht- und Wählerbasis verschaffen, die sie für eine
> Umsteuerung der Globalisierung bräuchten. Genauso gut könnten sich
> aber auch viele Regierungen im Gefolge einer großen Rezession
> gezwungen sehen, wieder Schutzzölle gegen die ausländische Konkurrenz
> zu erheben und damit die Weltwirtschaft in eine noch tiefere Krise zu
> stürzen, warnt Robert Samuelson, einer der Großen unter Amerikas
> Ökonomen. "Wenn zu viele Länder das tun, dann könnte die
> Globalisierung implodieren".
>
> Um das zu verhindern, so forderte Klaus Schwab, der Gründer und
> Präsident des World Economic Forum in Davos bereits vor fünf Jahren,
> gelte es zu demonstrieren, wie der globale Kapitalismus so
> funktionieren kann, "dass er auch der Mehrheit Nutzen bringt und
> nicht nur Konzernmanagern und Investoren".
>
> Für zumindest zwei der G8-Chefs, Gerhard Schröder und Frankreichs
> Premier Lionel Jospin, scheint jedoch schon lange klar, dass diese
> Aufgabe auch ihr Job ist. Modernes Regieren, so erklärten sie nach
> ihrem Berliner Sommerseminar, das bedeute im 21. Jahrhundert auch,
> eine "faire Verteilung der Wohlstandsgewinne" herbeizuführen.
> Vielleicht sollten Jospin und Schröder beim nächsten mal auf die
> andere Seite der Barrikaden wechseln.
>
>  zurück zu Teil eins
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> Kontext:
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>  - Real-Video: Revolte im globalen Dorf - die Gipfelstürmer von Genua
>    http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,146610,00.html
>  - Analyse: Protest gegen die Ohnmacht der Mächtigen
>    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,146534,00.html
>  - Übersicht: Alle Artikel zum G-8-Gipfel in Genua
>    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,k-1465,00.html
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