Wie das MAI auf eine Kommune wie Frankfurt/Oder wirken könnte ...

Als erstes sollte mensch sich fragen, wozu ein solches Abkommen nötig ist und wem es was schützen soll. In Kürze geht es darum, daß ein Investor in Frankfurt/Oder viel Geld investiert und dann gerne wissen würde, wie seine Kostensituation für die nächsten Jahre ist, denn dann hätte er in seiner Rechnung nur noch eine Unbekannte, den Erlös. Zur Zeit ist es doch so, daß Lohnerhöhungen infolge Tarifstreitigkeiten, Steuer- und Umweltgesetzgebung oder auch Beteiligung an kommunalen Infrastruktur-Baumaßnahmen etc. die Kosten für die Zukunft recht unsicher machen, was eine Investitionsentscheidung beeinflußt. Zusätzlich können Konkurrenten durch öffentliche Subventionen oder Steuergeschenke (Sonderabschreibungen z.B.) das Geschäft vermiesen.

Um all dies für auswärtige "Groß"-investoren, die "viele" Arbeitsplätze schaffen sollen, zu verhindern und damit Industrieansiedlung zu begünstigen, was in dieser Logik Arbeitsplätze schafft und das Sozialprodukt der Region steigert, braucht es ein Abkommen. Soweit der nachvollziehbare Nutzen des Ganzen.

Der Haken liegt jedoch schlicht in Folgendem. Jede Region in Deutschland und Europa möchte diese Industrieansiedlung bei sich haben. Mal unterstellt, sie wäre auch nachhaltig, also Vorlieferungen aus der Region, dann ist dies eine richtige Strategie für die Kommunalpolitik auch im Osten Deutschlands. Aber ... die Anzahl der Investoren nimmt doch durch solche Investitionsschutzabkommen nicht zu, es streiten sich also alle Regionen um wenige Investoren, was dazu führt, daß ein Wettbewerb der Regionen stattfindet. Ist jedoch bereits durch ein Investitionsschutzabkommen die Tariffreiheit, die Steuersicherheit und Befreiung von jeglicher Kostenbeteiligung an der Infrastruktur gegeben, kann dieser Wettbewerb nur noch ruinös geführt werden. Nämlich mit Lohnsenkungen, Steuerbefreiungen, Senkung der ökologischen Standards etc. und es gewinnt die Region, welche dem Investor am weitesten entgegenkommt. Doch dann stellt sich die Frage, was die Region noch von einem luftverpestenden, miesen Lohn zahlenden und die Gewinne außer Landes schaffenden Investor haben soll?

Gegenwärtig werben die Regionen noch mit dem Abbau investitionshemmender Barrieren, so die Tariffreiheit oder der Beseitigung von Steuerunsicherheit. All dies würde ein multilaterales Investtionsschutzabkommen per se in allen Regionen regeln und diese damit zu neuen Werbestrategien, die dann noch ruinöser für die Region sind, zwingen.

Was heißt das nun für die Kommunalpolitik in Frankfurt/Oder?

Arbeitsplätze können ohnehin nicht unbegrenzt durch Zuschüsse entstehen. Das ist nicht im Sinnen der Marktwirtschaft und nicht sinnvoll finanzierbar. Allerdings auf einigen Gebieten (Kultur, Bildung, Soziales) würden Arbeitsplätze ohne Zuschüsse gar nicht entstehen oder ein dramatischer, unsozialer und nicht gewollter Preisanstieg wäre die Folge. Ein Investitionsschutzabkommen würde diese durch Steuer- und Versicherungsmittel gestützten Preise für rechtswidrig erklären.

Welche Arbeitsplätze betrifft dies zum Beispiel? Als erstes fällt mir da das Sozialwesen ein. Viele Dienste werden mit öffentlichen Mittel unterstützt. Kommt ein privates Unternehmen (z.B. Herr Penz als Betreiber von Asylunterkünften) auf die Idee, einen lukrativen Sozialdienst anzubieten, so für Menschen, die sich das leisten können, müßte die Stadt in der obigen Logik selbe Zuschüsse an diese Firma zahlen oder aber die Zuschüsse für ALLE einstellen. So oder so, verlieren werden dabei die Menschen, entweder als Steuerzahler, oder als Betroffene und Hilfebedürftige. Die gleichen Problem tauchen im Bildungswesen auf. Privatschulen können dann die selben Zuschüsse von Land und Stadt einklagen. Da das Geld nicht da ist, bleibt zu erwarten, daß die Zuschüsse für ALLE gesenkt werden und das Bildungsniveau weiter absackt. Gewinnen tun dabei die Privatschulen, die einen weiteren Nachfrageboom haben werden. Das bedeutet allerdings Bildung nur noch für Reiche und für Arme Lesen und Rechnen lernen in vollen Klassen. Weitere Arbeitsplätze sind in der Kultur und im Sport bezuschußt.

Solange es natürlich keinen Privatinvestor gibt, der soziale Dienste gewinnbringend anbieten kann und dann seinen Investitionsschutz per Gericht gegen die Kommune durchdrückt, bleibt alles beim alten. Und damit rechnen die Stadtväter allerorts. Sie können sich nicht vorstellen, daß soziale Dienste privat betreibbar sind. Sind sie aber. Ein Blick nach Übersee zeigt es. Und wenn es möglich ist, durch ein Investitionsschutzabkommen lästige Konkurrenz wegzuklagen, indem man ihnen die öffentlichen Zuschüsse nimmt, was bleibt den Menschen dann übrig, als für Leistungen des Sozialwesens (Fahrdienst, Essenausliegferung, Physiotherapie, Seelsorge, Rettungsdienste) Geld zu bezahlen. Und wer es sich nicht leisten kann, hat Pech, so funktioniert Neoliberalismus. Bislang ist eine solche Privatisierung wirksam unterbunden, weil die Kommunen und das Land entscheiden können, wem die Zuschüsse gewährt werden und damit sind es in der Regel gemeinnützige Organisationen. Mit Investitionsschutz geht das nicht mehr.

Für die Arbeitsplätze des zweiten Arbeitsmarktes gilt dann ähnliches. Kein kommunales Gartenbauunternehmen kann dann mit ABM überlebensfähig gehalten werden, wenn es ein auswärtiges Gartenbauunternehmen gibt, das sein Recht durchsetzt und die ABM als unzulässige Konkurrenz wegklagt. Und so betrifft dies Vereine, die ökologische und fair gehandelte Produkte mit geförderten Stellen verkaufen ... Wie gesagt, wo kein Kläger da kein Richter und ob es wirklich ein amerikanisches Gartenbauunternehmen gibt, daß sich mit Dumpinglöhnen den Frankfurter Markt erobert, bleibt fraglich. Aber die Chance dafür ist da!

Anders sieht das schon im Strom-, Gas-, Nahverkehrs- und Wasser-/Abwasserbereich aus. Dort sind die Kommunen beteiligt und schießen nicht unbeträchtliche Summen aus den Haushalten zu. Dies ist in diesem lukrativen Geschäft nach dem Fall der Gebietsmonopole bei einem Investionsschutzabkommen nicht mehr möglich. Die Folge ist dann ein ruinöser Wettbewerb zwischen dem kommunalen Versorger und der neuangesiedelten Konkurrenz, die über Entlassungen, Lohnsenkungen und Preisdumping ausgetragen wird. Leiden werden darunter die Beschäftigten und natürlich die Betriebssicherheit. Man denke an einen Havariefall, wenn die Monteure entlassen sind und welche aus Berlin eingeflogen werden müssen ...

Die Ansiedlung in diesen lukrativen Märkten war bislang durch Gebietsmonopol und die Möglichkeit öffentlicher Zuschüsse unmöglich.

Zusammenfassend wird ein Investtionsschutzabkommen, wie das MAI die Kommunen langfristig zwingen, ihre städtischen Betriebe zu privatisieren. Dies bedeutet wahrscheinlich zwar eine Preissenkung für die Bürger. Auf der anderen Seite kostet dies Arbeitsplätze, schränkt die Betriebssicherheit ein und grenzt Menschen aus, die sich die Leistungen heute noch durch öffentliche Zuschüsse leisten können (Monatskarte für Arbeitslosem, Schüler, Rentner). Ebenfalls muß man sich fragen, ob das Abwasser vom Stadtrand dann nicht teuerer wird, als in Nähe des Klärwerkes, oder ob der Anschlußzwang der Versorger aufrecht erhalten wird, nachdem jeder, egal mit welchem Aufwand zu gleichem Preis versorgt wird. Für den Nahverkehr bedeutet Privatisierung drastische Leistungseinschränkung auf lukrative Strecken und Zeiten. Ein privater Betreiber hat es nicht nötig Mutchen Müller um 21.00 Uhr von A nach B zu fahren. Es ist billiger den Fahrer einzusparen und Muttchen laufen zu lassen. Genau das passiert gerade bei der privatisierten Bahn. Den meisten Gewinn macht man eben nicht, wenn möglichst vielen Menschen ihre Bedürfnisse zu einem niedrigen Pries erfüllt werden (das ist ein Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft oder des Sozialismus, deshalb gibt es öffentliche Betriebe), sondern wenn nur noch die Bedürfnisse derer erfüllt werden, die einen höheren Preis bezahlen können, und damit sind nach volkswirtschaftlicher Theorie mindestens 30% der Menschen außen vor!

Die Möglichkeit, daß potentielle Investoren gegen die Stadt klagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen, wird im Übrigen dazu führen, daß in der Stadtpolitik von vornherein weniger bezuschußt werden wird, weil ja eventuell ein Investor kommen könnte, der in Cottbus produziert und sich am Frankfurter Markt benachteiligt fühlt, weil dort ABM Kräfte bezahlt werden ... und die Prozeßkosten sind wahrscheinlich höher, als der Zuschuß. Die Politik wird sich also "realistischer" Weise freiwillig aus der Wirtschaftsförderung zurückziehen und statt dessen die Investitionsbedingungen "ruinös" verbessern. Als engagierter Mensch wird man dann in der Politik an diesem Realismus wahrscheinlich zerbrechen. Die Logik des Investitionsschutzes raubt die creative Energie etwas zu versuchen und reduziert die Politik darauf, ihr Handeln auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Wahl gewinnt, wer die wenigsten Fehler hat (Prozesse am Hals hat) und nicht mehr der-/diejenige mit der besten Vision. So leidet die Politik und die Gestaltungsmacht der Kommune allein durch die Möglichkeiten einen Abkommens, ohne daß konkret ein Investor sein recht durchsetzen muß.

So Molly, ich hoffe Du kannst mit den zum Teil recht konstruierten Fällen was anfangen. Ich kann natürlich nicht sagen, was in Frankfurt/Oder zu befürchten ist, sondern nur, was die Logik des Investionsschutzes zulassen müßte. Und das sieht nicht gut aus. Zwar belebt Konkurrenz den Preiskampf die Bürger werden bei Preisen sparen können, dafür sinken aber die Löhne, der Service und die Sicherheit. Ganz zu schweigen davon, daß man Umweltschutz dann vergessen muß, weil er ein vertraglich untersagtes Investitionshemmnis ist.

Wenn Du Fragen hast, mehle mir oder ruf mich an.


Ronald