G8 - treffer ... versenkt!
Vom 20. bis zum 23. Juli 2001 kommen die Regierungschefs
der acht mächtigsten Staaten der Welt in der norditalienischen
Hafenstadt Genua medienwirksam zum alljährlich stattfindenden G-8
Gipfel zusammen. Wie in den vorherigen Jahren werden die
Ministerpräsidenten in wohlklingenden Erklärungen beteuern, dass es
ihnen um nichts weniger als um das Wohl der gesamten Menschheit
geht. Alle sollen an den neuen Kommunikationstechnologien, an
Wohlstand, Frieden, Umweltschutz und Fortschritt teilhaben
können.
In diesem Sinne stehen unter anderem Themen wie die
Internationale Finanzpolitik, der Ausbau der Schuldeninitiative,
eine Reform der Weltbank sowie die Armutsbekämpfung auf der
Tagesordnung. Es entsteht der Eindruck, die selbst ernannten Manager
des Weltgeschehens hätten aus vergangenen Fehlern gelernt.
Neuerdings angereichert um soft skills wie Demokratie-, Sozial- und
Umweltstandards wird jedoch die Liberalisierung des Weltmarktes nach
wie vor als Wundermittel zur Bekämpfung der Armut in der Welt
vorgeschlagen. Denn nur dies könne bewirken, dass »die Früchte der
Globalisierung in allen Teilen der Welt ankommen« wie es Vicente
Fox, der mexikanischer Präsident, ausdrückt.
Doch während viele Statistiken ein Wirtschaftswachstum anzeigen,
bedeutet die neoliberale Umstrukturierung der Wirtschaft für weite
Teile der Bevölkerung eine drastische Verschlechterung ihrer
sozialen Situation. Die dem wirtschaftsliberalen Paradigma folgenden
Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF, die vielen Ländern in den
vergangenen Jahren zur Bekämpfung der so genannten Schuldenkrise
aufgezwungen wurden, haben zur Folge, dass immer mehr Lebensbereiche
nach der kapitalistischen Verwertungslogik umgestaltet werden.
Nur wenige privilegierte Sektoren der Bevölkerung haben die
Chance, vom grenzenlosen Wettbewerb zu profitieren. Für die Mehrheit
dagegen bedeutet Freihandel unter anderem die drastische Erhöhung
der Lebensmittelpreise, die Zerstörung öffentlicher und regionaler
Versorgungsstrukturen und damit einen verschärften Kampf um das
tägliche Überleben.
Doch nicht nur im Süden, auch in den reichen Ländern des Nordens
wird die Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben mehr und mehr
zur illusionären Utopie. Der vermeintliche Sachzwang Globalisierung
legitimiert die umfassende Ökonomisierung des Sozialen. Hinter der
zum Naturgesetz erhobenen kapitalistischen Verwertungslogik taucht
die soziale Dimension lediglich als rhetorische Formel auf oder wird
neuerdings mit der permanenten Rede über Eigenverantwortung der so
genannten Zivilgesellschaft und ihren Agenten, den NGO,
überlassen.
Wer in dieser Ordnung gewinnt und wer verliert, belegen zahllose
Berichte - selbst von Institutionen wie der Weltbank. Ganz oben auf
der Rangliste steht zwar nach wie vor der weiße heterosexuelle Mann,
der Patriarch hat jedoch ausgedient. Der neue gefragte Typus des
»winners« ist allzeit mobil und flexibel, entbunden von der nunmehr
rückschrittlich erscheinenden Rolle als Versorger.
Im antikapitalistischen Widerstand darf es nicht allein darum
gehen, einzelne Kongresse zu verhindern, sondern darum, das
Grundprinzip zu bekämpfen, das weltweit alle Lebensbereiche,
Tätigkeiten und Lebensstile nach monetären Verwertungskriterien
beurteilt und die Existenzberechtigung eines Menschen daran
bemisst.
Wir lassen uns nicht täuschen vom Diskurs der Herrschenden über
Demokratie, Menschenrechte, Integration und Mitbestimmung. Im Namen
der »Demokratie«, die den freien Markt meint, wird Marginalisierung
legitimiert, im Namen der »Menschenrechte« Kriege geführt.
»Integration« bedeutet die Unterordnung unter das Phantasma der
»Leitkultur«, und »Mitbestimmung« Selbstausbeutung.
Während sich die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA in
Genua gepflegt darüber unterhalten, wie sie dieses System der
Weltordnung effektivieren können, werden wir sie mit Widerstand
konfrontieren.
G-8-Treffen besitzen kein politisches Mandat, keine Satzung und
keine internationale Legitimation beispielsweise durch die UNO. Dies
gerät in Widerspruch zu ihrer Wirkungsmächtigkeit. G-8-Gipfel stehen
damit paradigmatisch für die Informalisierung von Politik. Dieser
Logik folgend finden die meetings in hermetisch abgeriegelten
Räumen, abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Für den Gipfel
werden kurzerhand öffentliche Räume privatisiert und von einem
martialischen Aufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Mit der Wahl
des Neofaschisten Silvio Berlusconi zum italienischen
Regierungschef, der sich schon im Vorfeld für ein Verbot der
Protestaktionen in Genua stark machte, erhält der diesjährige
G-8-Gipfel eine zusätzliche politische Dimension. Wir werden uns von
der angekündigten Repression nicht beeindrucken lassen. Ganz im
Gegenteil. Die zahlreichen militanten Artikulationen gegen die
Kostrukteure und Verfechter des Neoliberalismus und ihre Treffen in
den vergangenen zwei Jahren haben gezeigt, dass sich Kritik und
Widerstand nicht verbieten lassen.
In Genua und weltweit unterstützt ein breites Bündnis von
Solidaritätsgruppen über Basisgewerkschaften bis zu besetzten
Zentren eine Reihe von Protestaktionen während des G8:
19.7.: An diesem Tag stehen die MigrantInnen im
Mittelpunkt
20.7.: Offizieller Beginn des G8
Aktionen
des zivilen Ungehorsams, wie etwa Straßenblockaden, um die Eröffnung
des Gipfels zu verhindern, »P-8«, ein Treffen der acht ärmsten
Länder der Welt
21.7: Großdemonstration, zu der bis zu 100.000
Menschen erwartet werden.
20. - 22.7.: Diskussionsforum von
TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt
Infos unter:
http://www.genoa-g8.org/
http://www.yabasta.it/
http://www.italy.indymedia.org/
http://www.tutebianche.org/
http://www.g7.utoronto.ca/ |