subject: Sozial Forum Porto Allegre und FfO-Haushalt
 
-- globalisierungs ag / gag - Frankfurt a.d. Oder – gag-ffo@gmx.de
 
### 1. anlaesslich des Sozialforums in Porto Allegre ein Text von Naom Chomsky,

`Die Globalisierung der Demokratie` in Auszuegen; vollstaendig unter http://www.freitag.de/2002/06/02060501.php

### 2. einige Gedancken zum Ffo-Haushalt
 
** 1. `Die Globalisierung der Demokratie` Naom Chomsky **
Veto eines ´Virtuellen Parlaments´
Man kann üeber die wirtschaftlichen Folgen der Liberalisierung des Kapitals sicher streiten, ueber die politischen kaum: Sie bestehen in der Unterminierung der Demokratie. Das wurde unter anderen Umstaenden von den USA  und Großbritannien als den massgeblichen Urhebern des Bretton Woods –Abkommens nach dem zweiten Weltkrieg sehr gut begriffen.  Ein entscheidender Grund, weshalb diese Vereinbarungen auf die Regulierungen des Kapitals zielten, bestand darin, den Regierungen zu erlauben, sozialdemokratische Reformprogramme umzusetzen, für die es seinerzeit einen enormen Rueckhalt in der Bevoelkerung gab.
Heute hingegen fuehrt die freie Bewegung des Kapitals zu einem `virtuellen Parlament`das ein Veto-Recht bei allen Regierungsbeschluessen besitzt und demokratische Optionen einschränckt. Mit anderen Worten: die ungehinderte Bewegung des Kapitals konfrontiert die Regierungen des Westens mit einem `zweifachen Elektorat`- Waehlern und Spekulanten. Letztere fuehren mit ihren Entscheidungen in jedem Augenblick Abstimmungen ueber die Regierungspolitik durch und legen – wenn sie es moegen – ein `Veto`ein, indem die etwa die Waehrung eines Landes angreifen. Sogar in reichen Laendern behaelt diese private Waehlerschaft die Oberhand.
Andere Komponenten der neo-liberalen Programmen fuehren zum gleichen Effekt und Ziel: Sozio-oekonomische Entscheidungen werden an unkontrollierte Machtkonzentrationen abgegeben – ein wesentlicher Grundzug der neoliberalen Reformen. Es gibt seit kurzem eine wesentliche Erweiterung dieses Angriffs. Ich denke an die Verhandlungen, die gerade ueber ein Generalabkommen fuer die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen in Qatar waehrend der WTO – Konferenz gefuehrt wurden. Der Begriff `Dienstleistungen` bezog sich dabei auf alles, was normalerweise demokratischen Optionen unterliegt: Gesundheitsfuersorge, Ausbildung; Sozialversicherung, Kommunikation, Wasser, andere Ressourcen. Nur ergibt es keinen Sinn das Transferieren der Dienstleistungen in private Haende als `Handel` zu deklarieren. Aber ich denke, der Begriff des `Handels` wurde seiner Bedeutung bereits so sehr entkleidet, dass er genauso gut auch auf die Travestie ausgedehnt werden kann – und als Tarnname fuer die Uebergabe an die Private macht herhalten muss.

Der Begriff `Dienstleistungshandel` ist insofern ein Euphemismus für Programme...
 --> www.gag-ffo.de/globdemo.htm 
 
** 2. einige Gedancken zum FfO - Haushalt!. **
Die gesetzliche Grundlage für die Kommunen ist doch, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung .Diese sicher zustellen ist der Bund und die Länder verpflichtet ,die Kommunen ausreichend mit Geld zu versorgen. Welches auch im Grundgesetz §§28.II und III sowie §106 geregelt ist. Dies erst einmal zur rechtlichen Seite. Wichtiger ist doch das die Verwaltung und SPD und CDU Frankfurt`s bereit sind auf wichtiges Geld für Investitionen zu verzichten. Oder bestehen die Fraktionen auf das Geld aus Potsdam? Das Land kann ja nicht seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Ein Ausweg aus der derzeitigen Haushaltssitution wäre, eine sehr große Mitbeteiligung der Einwohner/Innen Frankfurt`s. Ein erster Anfang sind die Stadtteilkonferenzen. Diese brauchen eine bessere Rechtsstellung. Dann ist es unbedingt erforderlich das der Haushalt öffentlich diskutiert wird, und auch abgestimmt wird was mit unserem Geld hier gemacht wird. Ein gutes Beispiel gibt die Stadt Porto Alegre (Brasilien) mit ihren Bürgerhaushalt. Denkbar wäre auch ein Runder-Tisch, an dem alle interessierten Vereine, Iniativen, Einwohner endscheiden wie es mit unserer Stadt weiter geht. Zum Bürgerhaushalt von Porte Allergre gibt es ein Buch "Wie partizipative Demokratie zu politisch-administrativen Verbesserungen führen kann: der Bürgerhaushalt von Porte Alegre" geschrieben von Carsten Herzberg.
  VerlagLIT Verlag Münster-Hamburg-London  ISBN3-8258-5691-7
  Ich hoffe das unsere Stadtverordneten ein Rückrad haben um endlich dem Land zuzeigen, auf unsern Rücken wird euer Haushalt nicht mehr saniert. 
Mit freundlichen Grüßen 
Matthias Dörr
 
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Wir sind eine Gruppe von Erwerbstätigen, Sozialhilfeempfängern und Studenten. 
Unser politisches Anliegen ist es, die Folgen der einseitigen ökonomischen Globalisierung aufzuzeigen und durch einen Ansatz zu erweitern, der sich eindeutig internationalistisch, solidarisch positioniert und gegen die herrschende Verwertbarkeitsideologie wendet.
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