noch nicht einmal eine Bestätigung oder Kenntnisnahme!<---
Leserbrief
An die Redaktion der MOZ zur Erweiterung und Entwicklung der NATO, mit der Bitte um Abdruck, (wurde nicht abgedruckt, nur im Oderlandspiegel (Sonntagswerbeblatt)!
Friedensgruppe in der
Umweltbibliothek
Sophienstr.9
Frankfurt (Oder)
Erklärung zur NATO-Entwicklung
Die neue NATO- Strategie – und BRD an einem Scheideweg oder "An unserem Wesen soll die Welt genesen"- die Rüstungsindustrie freut sich $!$!
Die Luftangriffe gegen den Irak führen uns erneut vor Augen, wie dicht wir am Rande von Kriegen stehen. Kernwaffen und andere Mittel zur Massenvernichtung spielen eine immer wichtigere Rolle. Es geht, nicht nur um die Waffen des irakischen Diktators . Im Zuge ihrer Politik der " aktiven Counter –Proliferation"(engl. counter-gegen;proliferation-Vermehrung/Wuchern), bzw.atomare Ersteinsatzdoktrin; halten sich die USA ausdrücklich die Option offen, in solchen Fällen auch mit Atomwaffen
vorzugehen. Diese Strategie soll nun mehr Teil der Militärdoktrin der NATO werden.
Im April will die NATO eine neue Militärstrategie beschliesen, dies bedeutet die Anpassung der NATO und damit auch die Grundlagen der Sicherheits- und Militärpolitik der BRD an die neue Nationale Militärstrategie der USA.
Angesichts der schwerwiegenden und weitreichenden Folgen, die ein solcher Beschluss für die zukünftige politische Rolle der Bundesrepublik Deutschland ( und ebenso für die Rolle anderer europäischer Staaten) in Europa und global bedeuten würde, ist jeder in Deutschland zur Stellungnahme herausgefordert, gegen eine mögliche Anpassung in ein atomares Abschreckungssystem
. Gegen die Erweiterung der nuklearen Abschreckung der NATO!$
Rückblickend ist festzustellen:
Die zu Ende gehende "Nachkriegsphase" nach dem Abschluss des Kalten Krieges hat nicht den angemessenen Schritt zur Abrüstung, der militärischen Waffenpotentiale geführt. Nicht den Übergang zu einem breiten System nichtmilitäischer Konfliktbearbeitung sowie Lösung in Europa geschaffen..
Die neue nationale Militärstrategie der USA erweitert die Optionen auf den nuklearen Ersteinsatz auch gegen Nicht-Kernwaffen-Staaten. Gleichzeitig erweitert die NATO zielstrebig ihren Handlungsrahmen für out-of-area-Einsätze die - zumindest nach amerikanischer Vorstellung(und zum Teil europäischer-) – gegebenenfalls auch ohne UNO-Mandat bzw. der OSZE stattfinden sollen. Als ein Hauptkriterium für den Einsatz der NATO wird definiert, die "Sicherung der eigenen Interessen", was immer das bedeuten kann und soll.
Folgen der neuen NATO Strategie wären eine Aufrüstung der Bundeswehr. Dies hat zur Folge das neue Waffen angeschafft werden müssen. Die Kampfeinsätze an jedem beliebigen Ort ermöglichen. Die Aussenpolitik und "Verteidigungspolitik" müsste an eine Weltordnerrolle der Abschreckung angepasst werden.
Mit freundlichen Grüssen