zwischen den feierlich aufs Panier geschriebenen Grundsätzen von Toleranz und Achtung vor Andersdenkenden. Gerade auch wenn es darum geht sich gegen Rassisten und autoritäre Weltbilder zu wenden.
Wir als den grundsätzlichen Konsens des Aufrufs unterstützende Teilnehmer der Demo, führten bis zur Kundgebung an der Friedensglocke ein Transparent mit der bewußt plakativ-provokanten Aufschrift "CDU geistige Brandstifter" offen sichtbar mit. An dieser Stelle ( Friedensglocke gestiftet von der Christlich Demokratischen Union) bemüssigte sich der Veranstaltungsleiter V. K. (DGB/SPD) unter z.T. tätlicher Mithilfe seiner Ordner unsere Meinungskundgabe zu unterbinden. Interessanter Gesichtspunkt: eine Diskussion über Inhalt und Deutung des Transparents entsponn sich eben nicht mit Vertretern der CDU, sondern mit einzelnen Vertretern von PDS und SPD, aber trotzdem mit dem Ziel die Aussage auszuschliessen !
Demgegenüber bekundeten einige Teilnehmer der Plakataussage ihre Zustimmung.
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Konsens heisst nicht Einebnung von Widersprüchen und blinde Umarmung.
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Statt der juristisch nicht eindeutigen Handhabe; hier kollidieren Rechte der Veranstaltungsleitung und Teilnehmerrechte, interessiert uns vielmehr der politisch-semantische Aspekt von Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen. Insbesondere wenn sie wie hier von breiten Bündnissen getragen werden sollen.
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Wir vertreten den Standpunkt, dass "Der Vergangenheit Gedenken!" tatsächlich bedeutet "Bewusstsein entwickeln!" und "Die Gegenwart verändern!"(bedenke Fronttransparent).
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Ein Gedenken der Opfer des Faschismus ist kein Selbstzweck und auch nicht Anlass zur Image-Pflege politischer Parteien. Hiermit sollte der Ablass nicht gewährt sein. Die Einladung ruft zwar einerseits zum mitunter Erinnern an Vergangenes auf, andererseits gleichermassen zu einem Bewusstsein und Handeln im Jetzt. Das heisst aber auch im Alltag und in der Alltagspolitik jenseits von wohlfeiler Gedenkrhetorik einzustehen gegen Diskriminierung von allem was von der vermeintlichen Norm abweicht. Ob dies in der Realität von den Parteien insbesondere der CDU eingelöst wird scheint uns hochgradig fragwürdig!!!
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Fraglich bleibt auch in der Nachbetrachtung der geführten Diskussion, ob es ein Gebot der politischen Etikette sein kann zwischen DER CDU und einzelnen Äußernden in der CDU zu trennen. Parteimigliedschaft bedeutet sehr wohl eine Verantwortung für das Ganze, eine Zurechnung von Parteiaussagen zum einzelnem ist von daher nicht unmöglich. Ein Zweck lag auch darin den anonymen CDU Parteigänger in Handlungszwang zu setzen - kurzum auch ein Einfordern innerparteilicher Demokratie und Debatte. Das vorgebrachte Argument: " aber M. Friedmann" zieht nicht, da er selbst mit Parteiaustritten gedroht hat.
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Was wir mit diesem Text beabsichtigen:
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| Dies soll keine reine Auseinandersetzung über die CDU, sondern mit ihr, resp. ihren Anhängern und Mitgliedern sein. Auch steht für uns die CDU lediglich stellvertretend für das gesamtgesellschaftliche - eben nicht bloß randläufige - Problem der Diskriminierung alles Normabweichenden und nicht sich der herrschenden Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsdoktrin Einfügenden.
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| D.h. wir wollen nicht einzelne politische Parteien diffamieren, sondern anregen zur Debatte über den Umgang mit Widersprüchen in breiten Bündnissen und lockeren Plattformbezügen unter folgender Perspektive:
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Es gilt zum einen die Widersetzlichkeit als Grundvoraussetzung des fruchtbaren Disputs, zum anderen: wer sich in seinem Verhalten in Widerspruch setzt, muß den Hinweis hierauf aushalten. Im Zentrum des Problems steht nach unserer Wahrnehmung das Phänomen vom "Extremismus der Mitte"!
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Zur Veranschaulichung des "Extremismus der Mitte" und der von ihr verbreiteten "Dominanzkultur" des "Wohlstandschauvinismus":
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| "Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht deutsche Bräuche pflegt." (Glos, CSU). Vergleiche Leitkulturdebatte und doppelte Staatsbürgerschaftskampagne, welche letztere mit grosser Zustimmung von der NPD getragen wurde.
| | " Wir brauchen Ausländer die uns nützen, nicht solche die uns ausnützen." (Beckstein, CSU)
| | "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell."(Schröder, SPD)
| | "Es gibt heute schon Quartiere, die so sind, das man sagen kann: dort befindet man sich nicht in Deutschland (....) Deutschland ist kein Einwanderungsland und sollte es auch nicht werden."(Schönbohm, CDU)
| | "Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein." (JU Kreuzberg)
| | "Kinder statt Inder" (Rüttgers, CDU)
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mögliche Vorgehensweise:
Wir bieten zunächst an, daß über ein Internetforum Meinungen und Ansichten geäußert, ausgetauscht und zusammengetragen werden können. Aufbauend auf dem Meinungsaustausch und den Konfliktlinien, die sich darin abzeichnen, könnte dann eine öffentliche Diskussionsveranstaltung stattfinden.
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Für das Diskussionsforum wurde die Internetseite www.freenet.de/globalaction eingerichtet, auf der alle eingegangenen Positionen dokumentiert werden. So wird sichergestellt, daß der vollständige Diskussionsverlauf für jeden nachvollziehbar wird.
Über die gleiche Adresse ist auch Kontaktaufnahme möglich. gag (globalisierung ag) |